Gericht in Den Haag entscheidet zugunsten von Jaguar Land Rover

Der chinesische Automobilhersteller BYD darf seinen SUV Fangchengbao Ti7 vorläufig nicht in der Europäischen Union vertreiben. Das hat das Bezirksgericht Den Haag am 20. November 2026 in einem Eilverfahren entschieden.

Ausgangspunkt ist eine Klage des britischen Automobilherstellers Jaguar Land Rover (JLR). Das Unternehmen sieht durch das Design des BYD Ti7 seine eingetragenen europäischen Designrechte am Land Rover Defender verletzt.

Der zuständige Richter folgte dieser Argumentation im Eilverfahren. Nach seiner vorläufigen Beurteilung übernimmt der Ti7 wesentliche charakteristische Gestaltungsmerkmale des Defender und erzeugt keinen ausreichend unterschiedlichen Gesamteindruck.

Die Entscheidung betrifft ausdrücklich den Ti7 und ist kein allgemeines Verkaufsverbot für Fahrzeuge des Herstellers BYD.

Welche Ähnlichkeiten das Gericht festgestellt hat

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht das äußere Erscheinungsbild der beiden Geländewagen.

Das Gericht nennt mehrere Merkmale, die den geschützten Gesamteindruck des Land Rover Defender prägen. Dazu gehören die ausgeprägten Schultern der Karosserie, abgerundete Ecken, die Form der Radausschnitte, die durchgehende Fensterpartie sowie die Proportionen und die gesamte Silhouette des Fahrzeugs.

Auch ein charakteristisches Karosserieelement im hinteren Seitenbereich, das sogenannte Signature Panel, spielt bei der Beurteilung eine Rolle.

Nach Auffassung des Gerichts finden sich diese Merkmale beim BYD Ti7 in weitgehend übereinstimmender Form wieder.

BYD hatte auf Unterschiede zwischen den Fahrzeugen hingewiesen. Der Richter bewertete diese jedoch als nicht ausreichend, um einen deutlich anderen Gesamteindruck zu erzeugen.

Entscheidend ist damit nicht ein einzelnes Designelement, sondern das Zusammenspiel mehrerer charakteristischer Merkmale.

Was das Verbot für BYD bedeutet

Die gerichtliche Anordnung untersagt den betroffenen BYD-Gesellschaften unter anderem, den Ti7 innerhalb der Europäischen Union einzuführen, herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, zu lagern oder auszuliefern.

Das Verbot soll innerhalb einer Woche nach der formellen Zustellung des Urteils wirksam werden.

Bei Verstößen drohen Zwangsgelder von 100.000 Euro pro Tag oder alternativ 25.000 Euro pro Fahrzeug. Insgesamt sind diese auf zehn Millionen Euro begrenzt.

Eine Besonderheit: BYD erklärte im Verfahren, derzeit keine konkreten Pläne für die Markteinführung des Ti7 innerhalb der EU zu haben.

Im Vereinigten Königreich ist die Situation anders. Dort wurde das Fahrzeug bereits für eine geplante Auslieferung ab Januar 2027 angekündigt. Das niederländische Gericht erklärte sich für die Ansprüche gegen die britische BYD-Gesellschaft für nicht zuständig. Die Entscheidung bedeutet daher kein entsprechendes Vertriebsverbot im Vereinigten Königreich.

BYD widerspricht der Entscheidung

BYD weist den Vorwurf einer Verletzung der Designrechte zurück.

Nach Angaben des Unternehmens wurde der Ti7 unabhängig entwickelt. BYD vertritt die Auffassung, dass das Fahrzeug keine geistigen Eigentumsrechte von Jaguar Land Rover verletzt, und hat angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Damit stehen sich weiterhin zwei unterschiedliche Positionen gegenüber: Jaguar Land Rover beansprucht den Schutz seines eingetragenen Fahrzeugdesigns, während BYD die Eigenständigkeit seiner Entwicklung betont.

Wichtig ist die rechtliche Einordnung: Die Entscheidung wurde im Rahmen eines Eilverfahrens getroffen. Sie ist keine abschließende Entscheidung in einem vollständigen Hauptsacheverfahren.

Jaguar Land Rover muss innerhalb von sechs Monaten eine Hauptsacheklage einreichen, wenn das vorläufige Verbot langfristig abgesichert werden soll. Andernfalls kann die Maßnahme ihre Wirkung verlieren.

Warum Designrechte für die Automobilindustrie wichtig sind

Automobilhersteller investieren erhebliche Ressourcen in die Entwicklung einer eigenständigen Formensprache.

Diese Gestaltung erfüllt nicht nur ästhetische Zwecke. Sie kann auch dazu beitragen, dass Fahrzeuge einer bestimmten Marke unmittelbar zugeordnet werden.

In der Europäischen Union können solche Gestaltungen unter bestimmten Voraussetzungen durch eingetragene Designrechte geschützt werden.

Der Schutz betrifft dabei das Erscheinungsbild eines Produkts. Er ist von Patenten auf technische Erfindungen und vom Schutz einer Marke zu unterscheiden.

Gerade im internationalen Automobilmarkt ist diese Unterscheidung wichtig. Hersteller können ähnliche technische Konzepte verfolgen und in denselben Fahrzeugsegmenten konkurrieren, ohne automatisch gegen Rechte anderer Unternehmen zu verstoßen.

Problematisch wird es, wenn ein neues Modell nach den maßgeblichen rechtlichen Kriterien keinen ausreichend eigenständigen Gesamteindruck gegenüber einem geschützten Design vermittelt.

Der Fall BYD gegen Jaguar Land Rover verdeutlicht, welche wirtschaftliche Bedeutung solche Rechte haben können. Eine gerichtliche Entscheidung über die Fahrzeuggestaltung kann den Zugang zu einem gesamten Absatzmarkt beeinflussen.

Internationale Expansion trifft auf bestehende Schutzrechte

Für chinesische Automobilhersteller ist Europa ein wichtiger internationaler Markt. Gleichzeitig treffen neue Anbieter hier auf etablierte Hersteller, umfangreiche Vorschriften und bestehende Rechte an Fahrzeugdesigns.

Der Streit um den Ti7 zeigt, dass eine internationale Markteinführung mehr erfordert als die technische Zulassung eines Fahrzeugs oder den Aufbau von Vertriebsstrukturen.

Auch eingetragene Schutzrechte müssen berücksichtigt werden. Ein Modell, das in einem Land bereits angeboten wird, kann in einem anderen Markt rechtlichen Beschränkungen unterliegen.

Das gilt unabhängig davon, aus welchem Land der jeweilige Hersteller stammt.

Ein vorläufiges Urteil mit größerer Bedeutung

Der Rechtsstreit zwischen BYD und Jaguar Land Rover ist noch nicht endgültig entschieden. Ob und wie sich das Verfahren weiterentwickelt, hängt von den nächsten rechtlichen Schritten der Beteiligten ab.

Bereits jetzt macht der Fall jedoch deutlich, dass der internationale Wettbewerb in der Automobilindustrie nicht allein durch Batterietechnologie, Software, Produktionskosten oder Fahrzeugpreise geprägt wird.

Auch die Frage, wem bestimmte Gestaltungsrechte gehören und wie diese über Landesgrenzen hinweg durchgesetzt werden können, spielt eine entscheidende Rolle.

Für Hersteller bedeutet das: Wer neue Märkte erschließen will, muss nicht nur die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, sondern auch die bestehenden Rechte anderer Marktteilnehmer berücksichtigen.

Quellen:

Bezirksgericht Den Haag – Offizielle Pressemitteilung: 

https://www.rechtspraak.nl/organisatie-en-contact/organisatie/rechtbanken/rechtbank-den-haag/nieuws/2026/11/autofabrikant-byd-mag-suv-model-ti7-niet-in-eu-verhandelen

Gerichtsbeschluss – ECLI:NL:RBDHA:2026:34365:

https://www.rechtspraak.in/ECLI%3ANL%3ARBDHA%3A2026%3A34365

Reuters - Berichterstattung und BYD-Stellungnahme:

https://www.reuters.com/world/china/chinas-byd-has-suv-that-infringes-jlr-defender-design-dutch-court-rules-2026-11-20/